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Einstimmig hat der FDP-Kreisvorstand Mainz-Stadt eine Resolution für einen ökologisch-sensiblen Ausbau der A 643 verabschiedet. Damit habe die FDP in der Auseinandersetzung um den Ausbau der A 643 eine klare Position bezogen, so der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisverbandsvorsitzende Dr. Peter Schmitz.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist derzeit auf Südamerika-Reise. Was er da macht und welche Stationen er dabei besucht, ist offenbar nebensächlich. Die Opposition und Vertreter der Medien haben sich auf seine Begleitung eingeschossen. Sie kritisierten, Westerwelle würde private und dienstliche Angelegenheiten vermischen. Westerwelle selbst kritisiert die "persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie". Offensichtlich seien der Opposition die politischen Argumente ausgegangen.

Mit einer klaren kommunalpolitischen Schwerpunktsetzung wird der FDP Kreisverbandsvorsitzende Dr. Peter Schmitz die Mainzer Liberalen im Rahmen des morgigen Kreisparteitags auf die bevorstehenden Aufgaben in der Ampelkoalition einstimmen. Vorweg will Schmitz aber nochmals auf das Zustandekommen der Ampelkoalition selbst eingehen und eine entsprechende Sachaufklärung betreiben. Haupttagesordnungspunkt wird neben der Antragsberatung und der Aufstellung der Landes- und Bezirksparteitagsdelegierten die turnusmäßige Neuwahl des Kreisvorstandes sein. Über die bisherigen Mitglieder des Kreisvorstandes hinaus, werden sich auch neue Kandidaten zur Wahl stellen.

Als vierte und letzte Station auf Guido Westerwelles Reiseplan in Südamerika stand das politische und wirtschaftliche Schwergewicht Brasilien. Am Donnerstag traf der Außenminister in der Wirtschaftsmetropole São Paulo mit Staatspräsident Lula da Silva zusammen. Brasilien sei ein Land mit "enormer Autorität in der Welt", sagte Westerwelle. Beide Seiten bekräftigten ihr Interesse an einer stärkeren Kooperation.

Verwundert zeigt sich der FDP-Kreisverbandsvorsitzende Dr. Peter Schmitz über Presseberichte im Nachgang zum Neujahrsempfang der Mainzer CDU. Äußerungen des Vorsitzenden der Mainzer CDU, Wolfgang Reichel, wonach die Liberalen eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Mainz nicht gewollt hätten, seien einen komplette Tatsachenverdrehung und der untaugliche Versuch einer Legendenbildung. Jeder politikinteressierte Mainzer wisse, dass es nicht an der FDP gelegen habe, dass die Grünen einer Koalition mit der CDU nach anfänglichen Verhandlungen eine Absage erteilt hatten, so Schmitz.

Entwicklungs-hilfeminister Dirk Niebel (FDP) musste viel Kritik für seine Pläne zur Fusion von GTZ, DED und Inwent einstecken. Nun räumt die „Süddeutsche Zeitung“ mit der Kritik auf und zitiert diverse Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen (NRO), die schon länger auf einen solchen Schritt warten. Eine Fusion der drei Organisationen und stärkere Kontrolle der mächtigen GTZ "halten fast alle, die sich mit Entwicklungsarbeit beschäftigen, für eine gute Idee". Auch der DED selbst begrüßt den Schritt.

Auf ihrem Symposium zur Sozialpolitik haben die Liberalen am Mittwoch mit Experten aus Sozialverbänden, Wissenschaft und Politik diskutiert - und viel Lob für ihre Vorschläge erhalten. Insbesonders das Thesenpapier der FDP stieß auf positive Resonanz. Wir haben eine Auswahl von Presseberichten zusammengestellt.

In einer intensiven, zweieinhalbstündigen Diskussion wurde die Koalitionsvereinba-rung diskutiert und mit großer Mehrheit bei neun Neinstimmen und fünf Enthaltungen befürwortet.
Schmitz betonte, dass die FDP als Garant bürgerlicher Politik in der Koalition stehe und Ansprechpartner der bürgerlichen Anliegen an die Stadtpolitik sein wolle.
Mit der Beteiligung an der Ampelkoalition stehe die FDP zu ihrer Verantwortung, dass die Politik in Mainz handlungsfähig bleibe.
Ein ergänzender Antrag zur Neuausrichtung der stadtnahen Gesellschaften wurde ebenfalls mit großer Mehrheit verabschiedet.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Pharma-Preismonopol brechen. Bisher können Hersteller die Preise für ihre Innovationen autonom festlegen. In Zukunft sollen sie zunächst den Zusatznutzen ihrer Produkte in wissenschaftlichen Studien belegen und anschließend mit den Krankenkassen angemessene Preise aushandeln. Übergangsweise will Rösler durch Zwangsrabatte und Preismoratorien den Kostenanstieg bremsen.