Verwundert zeigt sich der FDP-Kreisverbandsvorsitzende Dr. Peter Schmitz über Presseberichte im Nachgang zum Neujahrsempfang der Mainzer CDU. Äußerungen des Vorsitzenden der Mainzer CDU, Wolfgang Reichel, wonach die Liberalen eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Mainz nicht gewollt hätten, seien einen komplette Tatsachenverdrehung und der untaugliche Versuch einer Legendenbildung. Jeder politikinteressierte Mainzer wisse, dass es nicht an der FDP gelegen habe, dass die Grünen einer Koalition mit der CDU nach anfänglichen Verhandlungen eine Absage erteilt hatten, so Schmitz.
Die FDP macht deutlich, dass es eindeutig die CDU gewesen sei, die ohne Abstimmung mit dem ehemaligen Koalitionspartner FDP bereits vor der Kommunalwahl die Nähe zu den Grünen gesucht habe. Bei allem Verständnis für die tiefe Enttäuschung in der CDU, was Stimmverluste bei der Kommunalwahl und Ergebnis der Koalitionsverhandlungen angehe, sei vollkommen inakzeptabel, dass man als Ablenkungsmanöver versuche, den Liberalen die Schuld am Scheitern einer Jamaika-Koalition in die Schuhe zu schieben. „Es lag ausschließlich in der Entscheidung der Grünen gegen die CDU, dass für die FDP nur noch der Weg in die Ampel möglich blieb. An den Gesprächen zwischen CDU und Grünen war die FDP überhaupt nicht beteiligt,“ stellt Schmitz fest.
Nach dem Korb der Grünen an die CDU sei es für die FDP im Übrigen nicht leicht gewesen, die Positionen des bürgerlichen Lagers im gemeinsamen Koalitionsvertrag mit Grünen und SPD durchzusetzen. Dass dies trotzdem gelungen sei, sei umso erfreulicher. „Nun ist es an uns, die Interessen des bürgerlichen Lagers in der Stadtregierung zu vertreten“ erklärt Schmitz abschließend.
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